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Die Bürger*innen-Initiative “Schüler*innentransport im Bezirk Perg sicherstellen” wurde im Parlament eingereicht und wird dort behandelt.
So kannst du die Initiative direkt auf der Webseite des Parlaments weiter unterstützen:
Zur Webseite gelangst du hier:
Schüler*innentransport im Bezirk Perg sicherstellen (61/BI) | Parlament Österreich
Dort findest du auch alle Infos, was sich im Parlament zu diesem Thema tut und alle bereits abgegebenen Stellungnahmen.
Kinder haben ein Recht auf einen sicheren Schul- und Kindergartenweg. Seit dem Jahr 1971 gibt es daher in Österreich die Schüler*innenfreifahrt. Aktuell verlängern Busunternehmen aufgrund fehlender Buslenker*innen und budgetärer Mittel ihre Verträge nicht mehr.
Viele Gemeinden darunter z.B. Dimbach, Pabneukirchen, Luftenberg, St. Georgen/Gusen, Waldhausen und Grein versuchen verzweifelt den Schüler*innentransport wieder sicherzustellen. Die Zuständigkeit liegt jedoch bei der Bundesregierung. Diese blieb bis dato tatenlos. Eltern und Kinder werden dort zwangsläufig auf die Nutzung privater Fahrzeuge angewiesen sein, was alle vor große Herausforderungen stellt. Eltern und Gemeinden werden mit der Problematik allein gelassen.
Um einen sicheren Schulweg für alle Kinder zu garantieren, muss der Schüler*innentransport für Transportunternehmen attraktiver werden und die Gemeinden entlastet werden. Unternehmen mit Personenbeförderungsgewerbe sollen entsprechend wirtschaftliche Vergütungen (Erhöhung des KM-Tarifes) erhalten, damit der Schüler*innentransport wieder für Unternehmen attraktiver wird. Dabei darf es keine Kostenverschiebung vom Bund auf die finanzgebeutelten Gemeinden geben.
Wir fordern die Bundesregierung auf, rasch die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um den Schüler*innentransport in ganz Österreich, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten, nachhaltig sicherzustellen. Damit allen Kindern ein sicherer und ökologischer Schulweg ermöglicht wird.
Dafür braucht es dringend
Einen Kostenersatz bzw. Vergütung und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen durch den Bund: Immer mehr Transportunternehmen geben den Schüler*innentransport auf. Wir fordern neben der Anhebung des KM-Tarifes um mind. 25% ohne Abzüge, eine jährliche Indexanpassung aus Verbraucherpreis- und Lohnkostenindex, sowie die Anhebung des Pro-Kopf-Beitrages auf € 4.000.
Weiters ist erforderlich
Eine Änderung der zumutbaren 2-KM-Regelung: Die 2-KM-Regelung muss in ländlichen Gemeinden auf 1 KM reduziert werden (Ausnahme: Ortsgebiet des Schulstandorts). Die Zumutbarkeitsbestimmungen müssen dringend durch den Bund evaluiert werden. Wir fordern die Berücksichtigung von Sonderregelungen hinsichtlich Schulwegsicherheit (z.B. fehlende Gehsteige, fehlende Beleuchtung, stark befahrene Landes-/Bundesstraßen, Buswartehäuschen usw.).
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Eine Woche vor Schulbeginn ist der Schüler:innen-Transport für hunderte Kinder immer noch nicht sichergestellt. In einigen Orten steht bereits fest: Am Montag fährt kein Schulbus. Die SPOÖ fordert rasches Eingreifen
Die originalen Unterschriftenlisten müssen bitte bis spätestens Sonntag, 17. September im SPÖ Bezirksbüro Perg, Herrenstraße 20, eingelangt sein. Gerne können die Listen auch beim SPÖ Bezirkswandertag am Sonntag, 17. September